Tourismuswirtschaft Austria International

Tourismusausschuss im Parlament wird verstärkt in die Pflicht genommen – die letzte Sitzung verlief trotz einiger Highlights eher enttäuschend

So früh, wie noch nie, ist heuer der „Tourismuslagebericht“ des Wirtschaftsministers erschienen: Ende September wurde die Version für 2008 präsentiert. In der Vergangenheit wäre dies frühestens Mitte kommenden Jahres soweit gewesen. Damit nicht genug: auch inhaltlich erweist sich der bis dato eher lückenhafte Bericht als aktuelle Informationsquelle, die zum Teil bereits Aspekte von 2009 mit verarbeitet sowie das gesamte Spektrum des Tourismus abdeckt. Der Bericht beherrschte dann auch weite Teile der 4. Sitzung des Tourismusausschusses am 13. Oktober im Nationalrat. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stand dabei dem Ausschuss unter Leitung von Maximilian Linder (BZÖ) Rede und Antwort. 

Weltbewegende Dinge waren also nicht zu erwarten. Der Output der 4. Sitzung war demzufolge insgesamt eher bescheiden. Insgesamt entwickelte sich die Angelegenheit zu einem für Ausschuss-Obmann Linder „enttäuschenden Kräftemessen Regierung - Opposition“, was sich am Schluss im Abstimmungsverhalten manifestierte: alle Anträge der Opposition wurden, bis auf eine Ausnahme, vertagt. Durchgedrungen ist nur Gabriela Moser (Tourismussprecherin Die Grünen) mit ihrem Antrag, bei dem es um Bahn-Angebote für Radfahrer geht (verstärkter Fahrradtransport in den Zügen). Hier soll es bald einen Fünf-Parteien-Antrag geben.

Dass nicht mehr herausgeschaut hat, liegt nicht zuletzt an den Anträgen selbst: diese drehten sich um den „Masterplan Tourismus" (ist laut Minister Mitterlehner bereits in Ausarbeitung), Steuersenkungen für Bergbahnen (diesbezüglich musste sich Roman Haider, Tourismussprecher der FPÖ, von Gabriel Obernosterer, ÖVP, Populismus vorwerfen lassen), mehr Geld für die Österreich Werbung (ÖW) sowie für die thermische Sanierung von KMU-Gebäuden und um eine Novelle der Reisebürosicherungsverordnung.

Kommentar von Thomas Reisenzahn, als Generalsekretär der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) ein genauer Beobachter der Aktivitäten des Ausschusses: „Das zu interpretieren erübrigt sich, das muss man so stehen und wirken lassen, damit sich jeder selbst eine Meinung über die Tourismuspolitik der Parteien bildet.“

Rainer Ribing, Geschäftsführer der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer, zeigt gegenüber T.A.I. Verständnis dafür, dass diese Anträge vertagt wurden: „Sie sind zum Teil in dieser Form nicht durchführbar oder inhaltlich nicht unterstützbar.“ Spannend wurde es im Ausschuss beim Thema ÖW-Budget. Diesbezüglich warfen sich Heidrun Silhavy (Tourismussprecherin SPÖ; sie forderte antizyklisches Tourismusmarketing) und Gabriele Moser in die Bresche (sie wiederholte die Forderung nach 10 Mio. Euro mehr Budget für die ÖW ab 2010). Ein Begehren, das Mitterlehner wie erwartet ablehnte: er halte es „angesichts der budgetären Situation für unbillig, den Eindruck zu erwecken, es wäre unbegrenzt Geld vorhanden.“ Nicht einmal ein Sonderbudget nach dem Muster 3 (Mio. vom Ministerium) plus 1 (Mio. von der Kammer), wie es heuer der Fall war und auch erfolgreich umgesetzt wurde, wäre drinnen.

Mitterlehner sagte aber zu, „sich für eine Optimierung des Mitteleinsatzes“ einzusetzen. Konkret geht es ihm dabei um eine „strategisch effektivere Koordination des Einsatzes der Mittel der Bundesländer“. Nicht nur der Ausschuss zeigt sich von der Haltung Mitterlehners enttäuscht. ÖHV-Generalsekretär Reisenzahn: „Die Anstrengungen der Mitbewerber machen eine Budgetanpassung dringend notwendig.“ Die Finanzierung der Österreich Werbung sollte sich seiner Ansicht nach am Mitbewerb orientieren und analog dazu adaptiert werden. Zusätzliche 10 Mio. Euro pro Jahr (bei Wertsicherung) wären dabei lediglich die Untergrenze.

Neben dem Tourismusbericht und den erwähnten Anträgen inklusive ÖW-Budget kamen noch zahlreiche weitere Themen bei der 4. Ausschusssitzung zur Sprache. Etwa die zu starke Besteuerung des Faktors Arbeit (Josef Auer, SPÖ), die Kreditklemme für KMU, die unter verschärften Kriterien bei der Kreditvergabe und hohen Zinsen trotz niedriger Leitzinsen leiden (Bernhard Themessl, FPÖ, Maximilian Linder, BZÖ) sowie die Eigenkapitalmisere in Tourismusbetrieben (Gerhard Steier, SPÖ), der sich auch für eine verstärkte Förderung alternativer Energienutzung im Tourismus aussprach.

Wie geht es mit dem Ausschuss weiter? Am 2. Dezember steht die 5. Sitzung auf dem Plan. Tourismussparten-Geschäftsführer Ribing erwartet sich dabei endlich „die Behandlung von Themen, die über das Parlament und Ministerien abzuarbeiten sind. ÖHT- und ÖW-Themen sind bereits erschöpft“ Konkret behandeln sollte der Ausschuss Fragen zur Gewerbeordnung (z.B. Gastgartenregelung), bezüglich Saisonniers oder Schulskikursen. Ribing: „Das sind alles Verordnungsthemen, bei denen die Ministerien etwas tun könnten.“ Zumindest „ein bis drei konkrete Anträge, die mehr beinhalten, als dass sich der Minister etwas überlegt“, sollten drinnen sein. Ribing: „Jetzt wird der Tourismusausschuss an den Ergebnissen gemessen.“ Das klingt ein wenig nach Rute im Fenster. Der nächste Ausschuss-Termin passt da ganz gut dazu: Er findet drei Tage statt, bevor der Krampus kommt.

Schlechter oder besser? Die Eigenkapitalsituation

Vor allem die Eigenkapitalsituation wird durch die aktuelle Krise noch verschärft: „Das geänderte Konsumverhalten erfasst die Hotellerie, mit Umsatzeinbrüchen als Folge“, so ÖHV-Generalsekretär Thomas Reisenzahn gegenüber T.A.I. „Einzelne Vertriebskanäle verzeichnen einen Preisverfall von einem Viertel. Das Fremdkapital pro Bett hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Es wurde mehr investiert als abgeschrieben und weniger Fremdkapital amortisiert. Die heimische Hotellerie müsste höhere EBITDAs generieren, um Schulden und Zinsen bedienen zu können.“ Minister Reinhold Mitterlehner sah es im Ausschuss weniger dramatisch: Die Eigenkapitalsituation der Betriebe sei nach wie vor schlecht, die Situation verbessere sich aber langfristig.