Tourismuswirtschaft Austria International

Steuer-Bombe aus Deutschland! Jetzt ist Regierung gefordert

Deutschlands künftige Koalition unter Führung von Angela Merkl und Guido Westerwelle startet mit einer tourismuspolitischen Sensation: in einer 180-Grad Wende gegenüber dem bisherigen Standpunkt wird mit Jänner 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelleistungen in der Bundesrepublik auf einen ermäßigten Satz von 7 Prozent redziert. Bisher fielen 19 Prozent an. Damit verliert Österreich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf seinem wichtigsten Quellmarkt (50,1 Mio. der 126,7 Mio. Nächtigungen 2008 kamen aus Deutschland). Nicht nur für die Hotellerie ist die neue Situation problematisch, auch für jene Reiseveranstalter und Incomer, die Österreich-Produkte am deutschen Markt anbieten.

„Dieser deutliche Vorteil ist mit einem Schlag weg“, meint Thomas Wolf, Geschäftsführer des Fachverbandes der Reisebüros in der WKO (Wirtschaftskammer Österreich), der aber darauf hinweist, dass es in Deutschland – im Unterschied zu Österreich – keine Verpflichtung für die (Hotel)Betriebe gibt, den durch die Steuersenkung erhaltenen Preisvorteil an die Kunden weiterzugeben.

Es dürfte ihnen aber nicht viel anderes übrig bleiben. Denn die deutschen Gäste gelten laut aktueller Studie der Österreich Werbung (ÖW) als überaus preissensibel (für 46 Prozent ist der Preis das ausschlaggebende Kriterium). Das spiegelt sich u.a. im Hotel Price Index (HPI) von Hotels.com wider, wo das durchschnittliche Übernachtungsbudget der Deutschen auf Auslandsreisen mit 107 Euro europaweit nur noch von den Finnen (104 Euro) unterboten wird.

Während für die österreichische Gastronomie der Steuervorteil erhalten bleibt (die Reduktion in Deutschland gilt nur für Beherbergung), wirft sich die Hotellerie bereits kräftig ins Zeug. Die ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) fordert, dass Österreich hier gleichzieht. Ob die Chancen dazu gut stehen, darf bezweifelt werden. Weder Finanzminister Josef Pröll noch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner waren für ein kurzfristiges Statement zu erreichen. Mitterlehners Büro verwies aber auf den Umstand, dass die EU-Kommission schon im Vorjahr anlässlich der MWSt.-Diskussion, die Werner Faymann rund um Lebensmittel lostrat, klargestellt hätte, dass Österreich keinen dritten, ermäßigten Steuersatz einführen darf.

Dem widerspricht ÖHV-Präsident Peter Peer, der sich dabei auf eine Untersuchung der BDO Auxilia beruft, die zeigt, dass eine Mehrwertsteuersenkung entgegen anders lautenden Behauptungen EU-rechtlich möglich wäre. Peer: „Diese Analyse zeigt auf, dass wir unseren steuerpolitischen Gestaltungsspielraum nicht ausschöpfen. Die EU erlaubt sehr wohl einen weiteren reduzierten Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent.“

Das Thema ist mehr als heikel, nicht nur finanz-, sondern vor allem auch tourismuspolitisch. Jede Veränderung des Aufkommens bei den deutschen Übernachtungen in Österreich wirkt sich mit einer großen Hebelwirkung auf den Gesamttourismus aus. Die Mehrwertsteuersenkung in Deutschland (bei unveränderten Werten in Österreich) könnte so einen Effekt auslösen. Dessen Folgen wären verheerend.

Damit wird die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie von zehn auf fünf Prozent (wie es die ÖHV wünscht) zu einem simplen Rechenbeispiel: sie würde den Finanzminister hochgerechnet auf die Gesamtumsätze von Österreichs Beherbergungsbetrieben von zuletzt rund 6,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen von ca. 320 Millionen Euro kosten.

Der Schaden für Österreichs Tourismus wäre, – gemessen an den Gesamteinnahmen des Tourismus von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2008, mehr als die Hälfte davon von ausländischen Gästen – , ein Vielfaches davon.

Der Obmann des Tourismusausschusses im Parlament, Maximilian Linder, wird sich der Angelegenheit annehmen. Und zwar nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum des Nationalrats, wo er für die Sondersitzung kommender Woche einen gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung bringen will – im schlimmsten Fall getragen nur von den Oppositionsparteien.

Die Forderung nach einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsumsätze von derzeit zehn auf künftig fünf Prozent ist in Österreich ein Dauerbrenner. Aus gutem Grund: aktuell haben 21 von 27 EU-Staaten für ihre Hotellerie die Mehrwertsteuersätze reduziert. In 19 EU-Ländern ist sie niedriger als in Österreich, darunter – mit Ausnahme von Ungarn (18 Prozent) und Italien, wo sie ebenfalls zehn Prozent beträgt –  in allen Nachbarstaaten, inklusive der nicht EU-Länder Schweiz und Liechtenstein.