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Kammer in der Klemme, Minister kalmiert, Lösung bis Ende Jänner

ÖW-Schuss ging nach hinten losmitterlehner2

Gedacht war es als Schuss vor den Bug des Wirtschaftsministers, verniedlicht wurde es als „Säbelgerassel“, geworden ist es zu einem regelrechten Desaster für die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): die Aufkündigung der Mitgliedschaft der WKÖ am Verein Österreich Werbung (ÖW) mit Ende 2011. Die Diskussionen darüber dominierten das Geschehen auf dem Kongress der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) von Montag bis Mittwoch dieser Woche in Mayrhofen im Zillertal. Während die ÖHV als Konsequenz eine Offenlegung und Transparenz der Tourismuszahlungen an die gesamte WKO (Wirtschaftskammerorganisation, also WKÖ sowie Landeskammern, Fachgruppen und –verbände) verlangt und dies notfalls mit einem „Aufruf zu zivilem Ungehorsam“ erwirken will, rät Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur Besonnenheit aller Beteiligten und strebt bereits innerhalb der kommenden zwei Wochen eine „solide, langfristige Lösung“ an.

 

„Die Einigung muss frühzeitig erfolgen“, so Mitterlehner, denn die ÖW und mit ihr der gesamte österreichische Tourismus brauchen Planungssicherheit. Kommenden Montag wird es ein erstes Gespräch mit der WKÖ geben. Diese hat sich in eine überaus ungünstige Situation manövriert: die Kündigung per 1. Jänner 2012 ist rechtswirksam und damit definitiv. Für Minister Mitterlehner geht es deshalb nicht mehr um „Kammeraustritt Ja oder Nein“, sondern nur noch um die Frage, „wie es mit einer Wiederaufnahme aussieht“ und er kann dabei vorerst aus einer Position der Stärke heraus agieren. Notfalls (sprich: für den Fall, dass es keine langfristige Einigung mit der WKÖ gibt und deren 8 Millionen Euro für die ÖW nicht mehr zur Verfügung stehen) würde das Wirtschaftsministerium die fehlenden Mittel aus dem Topf der im April 2009 gemeinsam mit der WKÖ gestarteten Exportinitiative „go international“ heranziehen (deren Budget bewegt sich um die 20 Millionen Euro): „Der Bund wird garantieren, dass die ÖW-Mittel nicht weniger werden.“

Im Zentrum steht für den Wirtschaftsminister aber nicht die Diskussion um Mitgliedschaften (in der ÖW), sondern darüber, was getan werden muss, um Österreichs Tourismus zu stärken. Insofern bietet für ihn „das Jahr 2011 die Chance für neue Strukturen“. Dabei geht es u.a. um eine stärkere Vernetzung der Akteure. Dies soll durch Schaffung eines „Strategiebeirats“ (mit Betrieben, Verbänden, Destinationen, Landestourismusorganisationen/LTOs und ÖW) ebenso erwirkt werden, wie durch eine engere Zusammenarbeit von ÖW und LTOs im Bereich Marktforschung, Back-Office-Lösungen und Content-Bereitstellung sowie IT (Informationstechnologie). Eine weitere Maßnahme besteht in der angestrebten Ausdehnung der „Allianz der 10“ (ÖW plus LTOs) um Destinationen.

Abgerundet werden sollen die neuen Strukturen durch eine Reform des ÖW-Marketingbeirates. Dieser soll neben einem neu einzurichtenden Steuerungsbeirat einen ständigen Ausschuss erhalten unter Einbezug der wichtigsten touristischen Akteure. Wichtige Weichen in die genannte Richtung sollen bis Ende März gestellt und auf der 1. Tourismuskonferenz in Linz präsentiert werden.

All dies ändert nichts an der Tatsache, dass der WKÖ-Austritt aus der ÖW und die Art und Weise, wie er erfolgte (die Landeskammern wurden erst in letzter Minute informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt) die Stimmung bei den Betrieben zum Kochen brachten. Im Zuge der Diskussion mit Minister Mitterlehner brachte es Eduard Aberham, Direktor des Panhans am Semmering, auf den Punkt: „Es stellt sich die Frage, wie sehr die Kammer unsere Interessen vertritt.“

Im Raum steht deshalb das von Rudolf Tucek, Generaldirektor der Vienna International Hotels, angeregte und von einer breiten Basis unterstützte Einbehalten von 75 Prozent an Pflicht-Mitgliedsbeiträgen der Hotellerie an die Kammer und Einzahlung derselben auf ein Treuhandkonto der ÖHV. Laut den beiden ÖHV-Präsidenten Sepp Schellhorn und Peter Peer werden die juristischen Möglichkeiten dieser Maßnahme bereits geprüft. Sie wäre für die Kammer schmerzhaft: von den rund 40 Millionen Euro, welche die Tourismuswirtschaft nach Berechnungen der T.A.I. in die WKO einzahlt, stammen über 15 Millionen Euro aus der 3- bis 5-Sterne Hotellerie. Mehr darüber unter: "15 Hotel-Millionen für die Wirtschaftskammern"

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