Tourismuswirtschaft Austria International

Das Sparpaket ist geschnürt, das effizienzlose Hinhauen auf die Regierung ist sinnlos, wir haben im Moment keine Bessere. Das ist die Realität. Unterstellen wir allen Beteiligten, sich wirklich bemüht zu haben, mehr war nicht zu erwarten. Weder vom Mut, noch von der Kompetenz. Alle Betroffenen haben sich ruhig verhalten, dass ist in Zeiten von Bildern mit Straßenschlachten in anderen Ländern schon ein bemerkenswerter Erfolg. Die eierlegende Wollmilchsau wurde nicht gefunden, was auch nicht zu erwarten war.

Zweifellos mutig dem Moloch Pensionen zu Leibe zu rücken, die Beamtenausgaben zu bremsen, Investitionen zu kürzen, Förderungen einzusparen, die Gesundheitsausgaben besser zu koordinieren. Noch mutiger aber, in einem Hochsteuerland neue Steuern einzuführen. Bei den Immobilien, der Einführung der Solidarabgabe, der Gruppenbesteuerung, mit der Finanztransaktionssteuer und dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Was alles nicht angepackt wurde, listet der Rechnungshofpräsident präzise auf.
Die Strukturreform, die ein Reförmchen wurde, von einer wirklichen Reform weit und breit nichts in Aussicht. Die Sonderpensionsrechte bei der ÖBB, der Nationalbank und in einigen  Bundesländern bleiben aufrecht, raschere Eingriffe in die Hacklerregelung fehlen, und schwer bedenklich ist, dass viele budgetierte Maßnahmen noch in der Schwebe sind, also ein hohes Umsetzungsrisiko besteht. Sie beruhen auf dem Prinzip Hoffnung.
Die europäische Finanztransaktionssteuer muss erst einmal beschlossen werden und die Schweiz wird unser Vorhaben auch nicht einfach abnicken. Vor allem kann niemand die errechneten Zahlen, die aus diesen Schwarzgeldtransfers entstanden sind, argumentieren, sie sind Schätzungen auf Grund deutscher Zahlen.
Der Bundespräsident findet, wir sind am richtigen Weg, Spindelegger spricht von den härtesten Wochen seines Lebens und der Negativausblick über die Bonität Österreichs lässt die Regierung kalt.
Nun gut, vertagen wir die richtigen und wichtigen Reformen, schauen wir zu, wie die Bonität Österreichs sinkt und fangen wir morgen mit den Arbeiten an einem zweiten Sparpaket an. Es wird uns nicht erspart bleiben.