Tourismuswirtschaft Austria International

Mitterlehner versus Pröll

Der Tourismus kam bisher im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) bei den Budgetkürzungen ungeschoren davon. Es war sogar das Gegenteil der Fall: für 2009 und 2010 wurden die Mittel für die Branche von Minister Reinhold Mitterlehner angesichts der sich Ende 2008 abzeichnenden Wirtschaftskrise aufgestockt und zwar von 58,8 auf 62,5 Mio. Euro. Jetzt dreht sich alles um das Geheimnis umwitterte Budget für 2011. Bekannter Maßen verlangt Finanzminister Josef Pröll von allen Ressorts zusammen Einsparungen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. Das Mitterlehner-Ministerium macht da keine Ausnahme. Die große Frage lautet nun, ob und inwieweit die beiden großen bundespolitischen Brocken ÖHT (Österreichische Tourismusbank) und Österreich Werbung (ÖW) davon betroffen sein werden.

Beides sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wichtige Materien: bei der ÖHT (im Budget mit 26,5 Mio. Euro dotiert) konnte im Vorjahr durch Investitionsanreize ein touristisches Investitionsvolumen von rund 825 Mio. Euro unterstützt werden, was nicht nur der Qualität, sondern vor allem auch der klein- und mittelgroß strukturierten Wirtschaft zugute kam und dieser über die Konjunkturflaute hinweghalf; die ÖW wiederum konnte durch die antizyklische Nahmarktkampagne im Zusammenspiel mit den Landestourismusorganisationen („Allianz der 10“) die Nächtigungsrückgänge in Grenzen halten. Das Gegensteuern von Minister Mitterlehner in diesem Bereich hat also spürbar Früchte getragen.

Tourismus-Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl gegenüber T.A.I.: „Dem Tourismus wurde in den zurückliegenden zwei Jahren nicht nur nichts weggenommen, sondern er hat sogar etwas dazu bekommen. Er ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine der am besten bedienten Branchen im Wirtschaftsministerium.“

Ob dies angesichts der Budgetkürzungen so bleibt, ist die entscheidende Frage. Konkrete Antworten dazu sind derzeit noch keine zu erhalten. Udolf-Strobl: „Für das nächste Jahr wurden entsprechende Vorschläge ausgearbeitet, die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen noch.“ Danach muss alles noch mit den übrigen Ressorts abgestimmt werden, durch den Ministerrat, bis zum Schluss das Parlament am Zug ist – und das bekannter Maßen weit später, als erlaubt: bis spätestens zehn Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres müsste es laut Bundesverfassungsgesetz vom Nationalrat beschlossen werden. Davon ist man heuer weit entfernt, vor Mitte Dezember wird es sich nicht ausgehen.

Von der knappen halben Milliarde Euro, welche im BMWFJ für die Wirtschaft reserviert ist, fließen heuer 13 Prozent in den Tourismus. 2009 waren es rund 12,6 Prozent. In absoluten Zahlen dürfte sich dabei zwar nichts geändert haben (für 2010 liegt noch kein detaillierter Budgetvollzug vor; 2009 standen dem Tourismus in Summe 62,5 Mio. Euro zur Verfügung, ein Jahr davor waren es 58,9 Mio. Euro), laut Udolf-Strobl gelten aber heuer für die beiden Positionen ÖHT und ÖW dieselben Ansätze, wie im Vorjahr.

Ob dies auch für 2011 der Fall ist, wird sich weisen. Mit Sicherheit weiterhin geben dürfte es in Zukunft aber die von Minister Mitterlehner eingeführten, erfolgreichen Schwerpunktaktionen, wie jene für den Radtourismus (sie wurde von 1 auf 1,5 Mio. Euro aufgestockt) und die Internet-Offensive (von 1 auf 2 Mio. verdoppelt). Mitterlehner: „Es ist mir ein Anliegen, Impulse für die Modernisierung in der Branche zu setzen.“

Auf welche Positionen sich das Tourismus-Budget im Wirtschaftsministerium über ÖHT sowie ÖW hinaus verteilt und wie das Gesamtvolumen des Ressorts aussieht, darüber mehr unter "Röntenblick durch das Mitterlehner-Budget"